Rechtliche Lage des Verkaufs von Volumenlizenzen in der EU
Der Verkauf von Volumenlizenzen und Gebrauchtsoftware in der EU ist rechtlich zulässig.
Software wird wie jede andere Ware behandelt und unterliegt dem Erschöpfungsprinzip. (vgl . 2009/24/EG Art. 4, Abs. 2) [1])
Laut diesem Prinzip erlischt das geistige Eigentumsrecht nach dem Erstverkauf durch den Hersteller.
Nach dem Erstverkauf darf die Software beliebig oft weiterverkauft werden.
EU-Recht findet Anwendung, wenn die Software ursprünglich in der EU verkauft wurde.
Wir beziehen unsere Volumenlizenzen von europäischen Großhändlern, die Lizenzen von Unternehmen erwerben, die große Mengen bestellt haben und diese weiterverkaufen möchten. Alternativ erhalten wir die Lizenzen auch direkt als Neulizenzen.
Es handelt sich um europäische Neu- und Gebrauchtsoftware, deren Verkauf nach EU-Recht legal ist.
Die Rechtmäßigkeit dieses Verkaufs wurde durch verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie deutscher Gerichte bestätigt.
UsedSoft GmbH gegen Oracle International Corp. [2]
